Politische Globalisierung

Das Thema der Globalisierung ist eines der am meisten und kontroversesten Diskussionsthemen überhaupt, wenn nicht sogar das Thema, mit den meisten Diskussionen. Mit der Globalisierung werden auf der einen Seite die Chancen vor allem in den Bereichen des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums, der Annäherung der Kulturen und den immens großen und weitreichenden Entfaltungsmöglichkeiten gesehen. Kritische Augen hingegen sehen in der Globalisierung vor allem die Macht der Ökonomie. Aber auch die immer stärker zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, der Untergang der regionalen Vielfalt und der ökologische Raubbau lässt die Furcht der Kritiker immer weiter steigen.

Die UNO trifft auf die Globalisierung

Einen großen Anteil an der politischen Globalisierung haben die Vereinten Nationen. Doch wer oder was sind die Vereinten Nationen und welche Rolle spielen sie wirklich bei der Globalisierung?

Was ist die UNO und welche Aufgaben nimmt sie wahr?

Gegründet wurden die Vereinten Nationen ursprünglich unter dem Namen Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg. Ihr Ziel war es, den Frieden dauerhaft zu sichern. Allerdings war der Einfluss dieser Organisation äußerst gering, da die großen Staaten ihre Mitgliedschaft zunächst verweigerten. Durch den Beginn des Zweiten Weltkriegs wurden der Völkerbund und dessen Absichten als gescheitert betrachtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann der Grundstein für die Vereinten Nationen, wie wir sie heute kennen, gelegt. Der Gründungsvertrag wurde von 51 Staaten mit dem Ziel der Friedenssicherung unterschrieben. Die UNO hat ihren Hauptsitz in New York, unterhält aber zahlreiche Büros und Institutionen weltweit, darunter auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Alle Einrichtungen der UNO haben den Charakter einer Botschaft, sie sind geschütztes Territorium in den jeweiligen Ländern, in denen sie sich befinden. Mittlerweile gehören 193 Staaten der UNO an. Darunter befindet sich auch Taiwan, was aufgrund der politischen Brisanz in Form der chinesischen Ansprüche immer wieder zu Unruhen bzw. Debatten innerhalb der UNO führt. Die UNO finanziert sich über Beiträge ihrer Mitgliedsstaaten. Untergeordnete Organisationen der UNO leben von freiwilligen Beiträgen. Die Beiträge richten sich in der Regel nach der Entwicklungsstufe des jeweiligen Landes. Es besteht eine Abhängigkeit der UNO zu den reichen Staaten, wodurch diese Druck auf die UNO ausüben können, um so ihre Interessen zu wahren und durchzusetzen.
Die Grundorganisation der UNO umfasst fünf Organe. Diese Organe sind:

1. Die Generalversammlung
Die Generalversammlung stellt das zentrale Beratungsorgan dar. In ihr sind alle 193 Mitgliedsstaaten vertreten. Im Zeitraum von September bis Dezember eines jeden Jahres tritt die Generalversammlung einmal zur Jahreshauptversammlung zusammen. Die Jahreshauptversammlung dient dazu, internationale Probleme zu besprechen bzw. zu beraten. Ob die Beschlüsse bzw. Ergebnisse jedoch umgesetzt werden, ist immer ungewiss, da dieses Organ keine ausführende Gewalt beherrscht.

2. Der Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat ist das wichtigste und zugleich mächtigste Organ der UNO. Die Aufgabe der Sicherheitsrates ist es, Konflikte zwischen Nationen zu vermeiden. Dies kann er durch Sanktionen und gewisse Regeln lösen. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen fünf einen ständigen Sitz haben und über ein Veto-Recht verfügen.

3. Der Wirtschafts- und Sozialrat
Dieser ist für globale wirtschaftliche und soziale Fragen zuständig und spielt daher beim Thema der Globalisierung eine große Rolle. Er untersteht der Generalversammlung und hat nur eine beratende Funktion.

4. Der Internationale Gerichtshof
Dieser hat die Funktion, Streitigkeiten zwischen zwei Staaten zu klären. Seine Urteile sind bindend. Dem IGH gehören 15 Richter an, die von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat gewählt werden. Die Richter müssen unabhängig urteilen dürfen. Sollte das Heimatland eines Richters beteiligt sein, so hat dieser nicht das Recht, den Vorsitz im Verfahren zu haben.

5. Das Sekretariat
Im obliegt die gesamte Organisation der UNO. Darunter fallen Aufgaben wie das Vorbereiten von Konferenzen und die Veröffentlichung von Berichten und Studien, um nur einige zu nennen.

Die UNO – Motor einer erfolgreichen Globalisierung

Die UNO eine internationale und somit globale Organisation, die die Interessen ihrer Mitglieder vertritt. Daher werden vor allem Themen angesprochen, die alle Mitglieder interessieren. Zu diesen gehört neben der Friedenssicherung auch der Schutz der Umwelt. Die erste Umweltkonferenz, die von der UNO ausgetragen wurde, fand 1972 statt. Aufgrund dieses Ereignisses wird heute noch am Datum dieser Konferenz, nämlich dem 05. Juli, der Weltumwelttag begangen. In der Folge wurden weitere Konferenzen in unregelmäßigen Abständen durchgeführt. Hier werden sowohl die Ursachen als auch die Folgen des Klimawandels und der Zerstörung unserer Natur besprochen und analysiert. Wichtigste Entscheidung war das 1992 verabschiedete Kyoto-Protokoll mit dem Ziel, den Treibhauseffekt zu reduzieren. Die UNO ist ein Interessenvertreter der ihr angehörigen Staaten. Sie engagiert sich im Bereich von Menschenrechtsverletzungen, Armut und Ungleichheit. Ziel dieser Aktivitäten ist es, diesen entgegen zu treten und sie im Keim bzw. ihre Ursachen zu bekämpfen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, verfügt die UNO auch über militärische Mittel. Diese Mittel erhält sie von den Mitgliedsstaaten. Grundsätzlich dienen sie zwar nur der Fridenssicherung und nicht der Wiederherstellung, doch ist das Entsenden von Soldaten ein klares Zeichen. Des Weiteren greift die UNO damit auch in die Rechte und die Politik anderer Länder ein, was wiederum Bestandteil der Globalisierung ist, denn es geht um die Interessen der UNO bzw. ihrer Mitglieder, so dass dieses Mittel auch auf Druck einiger Staaten zur Durchsetzung von deren eigenen Interessen gesehen werden kann. Allerdings wird das Mandat durch die Soldaten eingehalten, was durchaus auch zu Problemen führen kann. Negatives Beispiel für diese Regelung ist der Konflikt in Ruanda im Jahre 1994. Hier starben mehr als 800.000 Menschen, obwohl bewaffnete Truppen der UNO vor Ort waren. Diese griffen aber aufgrund des Mandats nicht ein. Die UNO ist eine weltweite Organisation, die wegen ihrer Themenschwerpunkte den Weg für eine Globalisierung frei macht. Frieden und wirtschaftliche Sicherheit sind der Anreiz für Unternehmen, weltweit und auch in Entwicklungsländern Investitionen zu tätigen.

Die UNO als Weltregierung?

Das Ziel der UNO ist es, eine Weltorganisation zu sein, bislang ist sie nur eine weltweite Organisation. Bis zur Erreichung dieses Ziels ist es aber noch ein weiter, sehr steiniger Weg. Grund dafür sind einige der Veto-Staaten, die die UNO bislang nicht als übergeordnete Organisation sehen. Ist das Ziel aber dennoch irgendwann einmal erreicht, so birgt dieses auch erhebliche Risiken. Diese sind unter anderem in der finanziellen Abhängigkeit der UNO von ihren Mitgliedern zu sehen. Denn die Länder, die am meisten von der UNO abhängig sind und von ihr profitieren können, sind die Entwicklungsländer, die allerdings nicht die großen Beitragszahler sind. Diese sind die großen Wirtschafts- und Industrienationen mit Ausnahme der USA wie bereits erwähnt. Und gerade diese Staaten haben ein Interesse daran, dass ihre eigenen Interessen weiter oder eventuell gar besser durchgesetzt werden. Dies könnte den Schluss zulassen, dass die UNO keine Weltregierung ist, deren Ziel ihre heutigen Tätigkeitsfelder ist, sondern eine Auftragsregierung ist, die die Interessen ihrer wichtigsten Geldgeber umzusetzen versucht. Die Weltbank ist hierfür ein gutes Beispiel. Aufgabe der Weltbank ist es, günstige Kredite an Entwicklungsländer zu vermitteln. Das Geld dafür muss sich die Weltbank auf dem weltweiten Markt besorgen. Hierfür bedarf sie Bürgen. Diese Bürgen genießen in der Regel ein gutes Ansehen, was dazu führt, dass die Weltbank dieses Geld zu guten Konditionen erhält. Allerdings haben die Bürgen ein Mitspracherecht, wenn es um die Verwendung dieser Mittel geht. Und so kann es passieren, dass nur die Staaten Hilfe bekommen, die den Großen Geldgebern der UNO in irgendeiner Weise freundlich gesonnen sind.

Die UNO hat darüber hinaus momentan auch noch das Problem, dass ihre Beschlüsse nicht bindend sind, es sind lediglich Empfehlungen für zukünftige Vorgehens- und Verfahrensweisen. Beispiel hierfür ist der US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003. Die UNO wollte eine friedliche Lösung anstreben, was die USA für nicht durchführbar hielten. Die USA waren sogar fest dazu entschlossen, notfalls auch ohne Mandat der UNO in den Irak einzumarschieren. Hier kann man deutlich erkennen, dass die Rolle der UNO immer noch nicht so wahrgenommen wird, wie es eigentlich sein sollte. Dies führte letztlich auch dazu, dass der Angriff auf den Irak ohne Mandat erfolgte. An diesem Beispiel werden auch die eigentlichen Probleme der UNO auf dem Weg zu ihrem Ziel deutlich. Es ist sehr schwierig, die Interessen aller Mitgliedsstaaten auf einen Nenner zu bringen und umzusetzen.

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