Globalisierung der Politik

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Die Globalisierung der Politik ist die Folge der Globalisierung der Bereiche von Kultur und Wirtschaft. Hierbei ist zu beachten, dass es zu Problemen kommen kann, die ohne eine internationale Zusammenarbeit nicht zu lösen sind. Die jeweils eigenen nationalen Möglichkeiten reichen hier oft nicht aus, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Diese Probleme finden sich vor allem in der Wirtschaft, Umwelt und Sicherheitspolitik wieder.

Wirtschaft

Aufgrund der immer weiter steigenden Weltwirtschaft entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Nationalstaaten. Dies führt zu einem Standortwettbewerb der einzelnen Länder. Dieser Konkurrenzkampf kann auf Dauer gesehen zu wirtschaftlichen und anschließend auch politischen Spannungen zwischen den beteiligten Staaten führen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, wird eine internationale Instanz gefordert, die Sorge dafür trägt, dass die Zusammenarbeit auf dem Sektor der Wirtschaft gewährleistet ist. Es wird also eine sogenannte Regulierungsbehörde gewünscht.

Umwelt

Die weltweit zunehmende Produktion an Wirtschaftsgütern führt dazu, dass die Umwelt in einem höheren Maße als bislang belastet wird. Zur Lösung der daraus resultierenden Umweltprobleme bedarf es einer Staatengemeinschaft, denn einer allein kann diese Probleme nicht lösen. Hier ist es sinnvoll, eine Struktur zu schaffen, die es allen Staaten abverlangt, für eine bessere Umwelt zu sorgen und dafür einzustehen.

Sicherheitspolitik

Die Globalisierung bringt leider auch weltweite Probleme innerhalb der Sicherheitspolitik mit sich. Die Kriminalität ist nämlich nicht auf bestimmte Völker, Staaten oder sonstiges zu klassifizieren, sie ist weltweit unabhängig voneinander aktiv. Die Globalisierung zwingt hier die unterschiedlichen Staaten dazu, polizeilich zusammen zu arbeiten. Ohne diese Kooperation wäre eine gezielte Bekämpfung und Vorbeugung nicht mehr möglich. Um diesen Problemen vorzubeugen, gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Einer beinhaltet den Versuch, die bislang voran geschrittene Globalisierung wieder zurück zu führen, um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dieser Ansatz ist jedoch nur theoretisch zu sehen.

Ein anderer Lösungsvorschlag enthält das Konzept, globalpolitische Strukturen zu schaffen und ein international gültiges Regelwerk aufzustellen und zu etablieren, um somit auf diese Art und Weise zukünftigen Problemen bzw. Problembereichen entgegen zu treten. Es steht mit Sicherheit jedoch fest, dass der Druck zur Installation solcher Maßnahmen ebenso wächst, wie die Globalisierung fortschreitet. Um diese Installationen jedoch realisieren zu können, sollte man unbedingt von einzelnen nationalen Interessen Abstand nehmen und eher versuchen, Prinzipien zu entwickeln, die global angesiedelt sind und eine Vielzahl von Nationen betreffen.

Globalisierungsebenen der Politik

Die politische Globalisierung ist auf drei Ebenen angesiedelt. Diese Ebenen sind die internationalen Vereinbarungen, internationale Organisationen und die internationale Öffentlichkeit.

Internationale Vereinbarungen oder auch Rechtsverkehr

Der internationale Rechtsverkehr ist ein wichtiger Punkt in Sachen politischer Globalsierung. Wichtigster Vertrag ist neben einer ganzen Reihe völkerrechtlicher Vereinbarungen die Haager Konvention Nummer 12 von 1961. Diese Rechtsnorm, die die Befreiung von der Beglaubigung öffentlicher Urkunden aus dem Ausland beinhaltet, ermöglicht erst die Globalisierung wie man sie heute kennt. Hintergrund ist, dass ein Rechtsverkehr innerhalb der Staaten, die dieser Konvention beigetreten sind, fast problemlos laufen kann, vor allem aber ohne die diplomatischen Dienste hierfür einschalten zu müssen.

Internationale Organisationen

Durch immer stärker werdende Verflechtungen der einzelnen Gesellschaften zueinander wachsen auch die Ansprüche der internationalen Zusammenarbeit der einzelnen Staaten. Die Folge dessen sind internationale Organisationen. Die Organisationen gibt es in den unterschiedlichsten Ausführungen und den unterschiedlichsten Aufgabengebieten. Auch sind sie mit unterschiedlicher Macht ausgestattet, die es ihnen erlaubt, ihre Ziele zu verwirklichen. Zu diesen Organisationen zählen unter anderem Interpol, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, aber auch die EU oder die UNO sind zu solchen Organisationen zu zählen.

Globalisierung – Einfluss auf die Politik?

Hat die Globalisierung Einfluss auf die Politik? Sind die Regierungen noch Volksvertreter?
Diese sehr weitreichenden Fragen, die sehr detailliert zu betrachten sind, haben eine relativ einfache Antwort. Ja, die Globalisierung hat einen Einfluss auf die Politik. Und dieser Einfluss ist nicht zu unterschätzen. Das politische Geschehen spielt sich immer mehr auf dem Finanzsektor ab und hat hier nur ein einziges Ziel, nämlich das der Haushaltskonsolidierung. Man versucht in erster Linie nur noch zu sparen und somit die Fehlhaushalte zu kompensieren, damit die Verschuldung des Staates überschaubar bleibt und nicht plötzlich überall „griechische Verhältnisse“ herrschen.

Kern allen politischen Handelns in der heutigen Zeit ist der internationale Wettbewerb auf wirtschaftlicher Ebene. Man stellt mehr die Frage, was man für die Konzerne tun kann, damit diese nicht noch mehr Arbeitsplätze abbauen. Wie kann man mit anderen Ländern mithalten, die weniger Steuern verlangen? Hift es wirklich, die Steuern dahin gehend anzupassen, um konkurrenzfähig zu bleiben? Welche Maßnahmen muss man noch anbieten, um Firmen ins Land zu locken? Zuschüsse? Infrastrukturmaßnahmen? Alles Bereiche, die nur über finanzielle Mittel zu erreichen sind. Aber wie will man diese Mittel aufbringen, wenn man auf der anderen Seite sparen will und darüber hinaus noch auf Steuereinnahmen verzichten möchte?

Man sieht also, dass politische Entscheidungen in der Regel nur von einem Punkt abhängig sind, nämlich dem Kapital. In Deutschland lässt sich das am Beispiel der Reallöhne verdeutlichen. Diese sind seit 1980 um mindestens 15 % gesunken. Auf der anderen Seite stehen hingegen die Renditen für Kapital. Diese haben eine sehr positive Entwicklung erfahren. An diesen einfachen Beispielen wird ganz deutlich gezeigt, dass die Globalisierung vor allem im Bereich der Wirtschaft und Finanzen einen enormen Einfluss auf die Politik hat, und das nicht nur in Deutschland.

Die Globalisierung hat neben ihren Vorteilen, den weltweiten Handel zu öffnen und den Wettbewerb zu beleben, auch eine ganze Reihe Nachteile. Je nach Land sind diese mehr oder weniger stark ausgeprägt. Für Deutschland hat sich die Globalisierung in einigen Bereichen als negativ dargestellt. Hier sind vor allem die Autohersteller, allen voran Opel, zu nennen. Weil Opel weltweit nicht die Zahlen erreicht, die man beim amerikanischen Mutter-Konzern General Motors gerne sehen würde, wird eines der Werke in Deutschland geschlossen. Ein anderes Beispiel für die negativen Auswirkungen der Globalisierung ist die momentane Eurokrise. Die Einführung einer gemeinsamen Währung ist ein edles Ziel, führt jedoch ohne die politische Union zu Verhältnissen, wie wir sie momentan erleben. Fehlgeleitete Politik der Einzelstaaten müssen dann von der Gemeinschaft getragen werden.

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